Gemeinde Wiemerstedt
Die Bürgermeisterin
Einladung
zur Sitzung der Gemeindevertretung Wiemerstedt
am Dienstag, 9. Mai 2023, um 19:00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstr. 12 a, 25779 Wiemerstedt
Tagesordnung:
öffentlich
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Niederschrift Nr. 15 der letzten Sitzung vom 14.03.2023
3.
Mitteilungen
4.
Sachstand Dorfgemeinschaftshaus
5.
Umgestaltung des Spielplatzes hinter dem Dorfgemeinschaftshaus – hier: Vergabe von Aufträgen
6.
Sachstand Feuerwehrgerätehaus
7.
Eingaben und Anfragen
Mit freundlichen Grüßen
gez. Birgit Fröhlich
Die Bürgermeisterin
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Niederschrift Nr. 16
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wiemerstedt
am Dienstag, 9. Mai 2023 im Dorfgemeinschaftshaus,
Dorfstr. 12 a, 25779 Wiemerstedt
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 19:55 Uhr
Anwesend sind:
Frau Birgit Fröhlich als Vorsitzende
Herr Claus Daniel
Frau Anna Plähn
Herr Lars Claußen
Herr Jörg Göttsche
Herr Nico Sterrenberg
Frau Frauke Matthiessen
Als Gäste anwesend:
fünf Einwohner:innen
Von der Verwaltung:
Frau Kerstin Böhm als Protokollführerin
Die Beschlussfähigkeit der Versammlung wird festgestellt. Die Einladung ist frist – und formgerecht erfolgt. Einwände werden nicht erhoben.
Tagesordnung:
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Niederschrift Nr. 15 der letzten Sitzung vom 14.03.2023
3.
Mitteilungen
4.
Sachstand Dorfgemeinschaftshaus
5.
Umgestaltung des Spielplatzes hinter dem Dorfgemeinschaftshaus – hier: Vergabe von Aufträgen
6.
Sachstand Feuerwehrgerätehaus
7.
Eingaben und Anfragen
TOP 1. Einwohnerfragestunde
Herr Krause gibt an, dass im Wald Ecke Heideweg noch tote Bäume entfernt werden müssen. Die Bürgermeisterin bittet ihn, sich darum zu kümmern. Herr Sterrenberg bie-tet ihm seine Hilfe an.
Herr Hötsch fragt ob die Wünsche der Kinder bei der Spielplatzgestaltung noch be-rücksichtigt werden könnten. Die Bürgermeisterin antwortet, sie hat einen Katalog da-bei. Daraus würde auf Grund des Budgets aber nur ein Spielgerät in Frage kommen. Dabei verweist sie auf den TOP 5 der Tagesordnung. Frau Plähn wirft ein, dass ver-sucht wird, das Bekannte zu berücksichtigen.
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TOP 2. Niederschrift Nr. 15 der letzten Sitzung vom 14.03.2023
Das Geschwindigkeitsmessgerät wurde von Herrn Hötsch aufgestellt, nicht von Herrn Sterrenberg.
Weitere Einwände gegen die Niederschrift gibt es nicht.
TOP 3. Mitteilungen
22.03.23 Gerichtstermin Landgericht Itzehoe
01.04.23 Umwelttag (Müllsäcke gestiftet von der Abfallw. Dithmarschen)
08.04.23 Osterfrühstück & Ostereiersuchen
30.04.23 Maifeuer
15.05.23 Spielplatzbegehung
Februar 23 Baumpflegemaßnahmen an der Friedenseiche und den zwei Eichen an der Dorfstraße
 aus der Vorstandssitzung Wasserverband Norderdithmarschen:
Letzte Entsorgung: 2016 – 940 to Klärschlamm (vermutlich nur Teich 1) – zur
lanwirtsch. Entsorgung – Kosten ca. 35.000€
Nächste Entsorgung: 2024 – ca. 1400 to Klärschlamm lt. Schlammspiegelmes-sung –muss der Verbrennung zugeführt werden (Belastung mit PCB (dioxin-ähnliche Verbindungen) über Grenzwert lt. Laboranalysen – Kosten geschätzt aufgrund der diesjährigen Angebote: 280.000€ -jährliche Abwassermenge: ca 5400m³ – Kosten müssen über 10 Jahre verteilt und abgebaut werden
 Tempo 30-Zone: genehmigt, keine Sondergenehmigung für die Verwendung von kleinen Tempo 30-Schildern, Schilder wurden Ende April bestellt und bis Mitte Mai geliefert. Terminabstimmung zum Aufbau (?) Es sind 8 Schilder an-gekommen und müssen inklusive der Pfosten aufgestellt werden. 87 Tempo-30 Schilder, 1 Ortsschild). Zuerst muss das Ortsschild installiert werden, dann die restlichen Schilder. Als Aufstellungstermin wird der 13. Mai abgesprochen, (13 – 13:30 Uhr) Herr Hötsch und Herr Sterrenberg bieten der Bürgermeisterin ihre Hilfe an.
 Vertrag zur Sonderwegenutzung mit der EnBW geschlossen: Hauptpunkte: -Nutzung von Waldweg und Heideweg in Teilstücken für Materialtransport Zu-wegung und evtl. Fundamente -Wiederherstellung lt. Vorgaben Wegeunterhal-tungsverband, Zustand wurde durch Gutachter festgehalten -Bürgschaft über 90.000€ zur Wiederherstellung wird hinterlegt -Spurbetonweg: Spurbetonplat-ten wurden ausgebaut, Weg wurde zur Baustraße verbreitert und befestigt, -der Weg dient weiterhin als Zufahrt, wird nach Rückbau (in 20 bis 25 Jahren) der Anlagen in „guten“ Zustand an die Gemeinde übergeben.-3000€ für Leitungs-rechte (Strom und Daten)
 drei Lampen an den Bushaltestellen wurden repariert, bzw. werden noch repa-riert;
1. Beleuchtung Bushaltestelle ist jetzt an die Straßenbeleuchtung gekoppelt
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2. Beleuchtung Bushaltestelle vor Matthiesen: Zeitschaltuhr und Dämmerungs-sensor defekt – werden ausgetauscht
3. Leuchtmittel getauscht
eine Lampe im Waldweg defekt, Vorschaltgerät ist bestellt, wird nach Auslie-ferung eingebaut
 Kindergarten Hennstedt: Betriebskostendefizit für 2022: 159.039,32 € – Anteil Wiemerstedt (Abrechnung nach Belegungsmonaten der versch. Altersgrup-pen): 6.526,34 €
 Telefonat mit dem Eiderverband – die Sanierung der Böschung Aubrücke ist verschoben auf das nächste Jahr.
TOP 4. Sachstand Dorfgemeinschaftshaus
Die Bürgermeisterin berichtet:
Am 22.03.2023 fand der Termin im Landesgericht Itzehoe bei der Baukammer zusam-men mit den beteiligten Firmen und den Anwälten Dr. Postel statt. Die Bürgermeisterin trägt Passagen aus dem Bericht von Dr. Postel vor. Der nächste Termin findet voraus-sichtlich im Oktober dieses Jahres statt.
Die Bürgermeisterin berichtet weiter vom Stand der Arbeiten am DGH. Die noch offe-nen Seiten des DGH werden jetzt von der Firma Polygonvatro geschlossen.
TOP 5. Umgestaltung des Spielplatzes hinter dem Dorfgemeinschaftshaus – hier: Vergabe von Aufträgen
Die Gemeinde hat für die Erneuerung des Spielplatzes hinter dem Dorfgemeinschafts-haus Fördermittel aus dem Regionalbudget beantragt und bewilligt bekommen. Bei Ausgaben in Höhe von 19.100 € sind Einnahmen in Höhe von 15.241 € zu erwarten. Die Mittel sind nicht im Haushalt 2023 bereitgestellt und müssen im 1. Nachtrag 2023 veranschlagt werden. Da das Projekt bis Ende Oktober 2023 abgewickelt worden sein muss, muss jedoch schon jetzt mit der Umsetzung begonnen werden, so das bis zum Beschluss über den 1. Nachtrag außerplanmäßige Ausgaben entstehen. Somit muss die Bürgermeisterin/der Bürgermeister ermächtigt werden im Rahmen des Projektes außerplanmäßige Ausgaben zu tätigen.
Es wird angeregt über die Ausstattung des zukünftigen Spielgeräts diskutiert.
Die Arbeiten müssen noch ausgeschrieben werden.
Außerdem will man schauen, was von dem jetzigen Bestand an Spielgeräten noch brauchbar ist. Spielgeräte die vom TÜV nicht mehr abgenommen wurden, sollen für den privaten Gebrauch angeboten werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Förderantragstellung für das Projekt Spielplatz am Dorfgemeinschaftshaus zur Kenntnis.
Die für das Projekt erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 19.100 € werden im 1. Nachtragshaushalt bereitgestellt. Die zukünftige Bürgermeisterin/der zukünftige
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Bürgermeister wird ermächtigt, die Förderung zu übernehmen und die Arbeiten aus-zuschreiben.
Die Entscheidung über die Art des Spielgeräts soll auf einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung entschieden werden.
Stimmenverhältnis:
einstimmig
TOP 6. Sachstand Feuerwehrgerätehaus
Die Bürgermeisterin informiert, dass über die Förderanträge noch nicht entschieden wurde. Die lange Bearbeitungszeit ist nicht mehr erklärbar.
Sie ist in regem Kontakt mit Herrn Andreas Hein von der CDU und der Staatsekretärin.
Leider kann sie nicht mehr berichten. Die Entscheidung soll im Mai oder Juni fallen, man kann nur abwarten.
TOP 7. Eingaben und Anfragen
Die Bürgermeisterin bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode.
Eingaben und Anfragen gab es nicht.
(Birgit Fröhlich)
(Kerstin Böhm)
Vorsitzende
Protokollführerin
Verteiler:
GV, GB-Leitung, GSB, AV, Akte, Auszüge verteilt, Freigabe Ratsinfo, Protokollbuch. (bf)
Amt: Geschäftsbereich IV Bau, Entwicklung, Schulen
öffentlich
Sachbearbeiter: Kerber, Heiko
Az.: 022.32; 034.33-
02.05.2023
Vorlage
für die Sitzung
der Gemeindevertretung Wiemerstedt
am 09.05.2023
TOP 5.: Umgestaltung des Spielplatzes hinter dem Dorfgemeinschaftshaus;
hier: Vergabe von Aufträgen
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung nimmt die Förderantragstellung für das Projekt Spielplatz am Dorfgemeinschaftshaus zur Kenntnis.
Die für das Projekt erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 19.100,00 € werden im 1. Nachtragshaushalt bereitgestellt. Die Bürgermeister/der Bürgermeister wird ermächtigt bis zu Höhe des Projektbudgets außerplanmäßige Ausgaben zu tätigen.
Sachverhalt und Begründung:
Die Gemeinde hat für die Erneuerung des Spielplatzes hinter dem Dorfgemeinschaftshaus Fördermittel aus dem Regionalbudget beantragt und bewilligt bekommen. Bei Ausgaben in Höhe von 19.100,00 € sind Einnahmen in Höhe von 15.241,00 € zu erwarten. Die Mittel sind nicht im Haushalt 2023 bereitgestellt und müssen im 1. Nachtrag 2023 veranschlagt werden. Da das Projekt bis Ende Oktober 2023 abgewickelt worden sein muss, muss jedoch schon jetzt mit der Umsetzung begonnen werden, so das bis zum Beschluss über den 1. Nachtrag außerplanmäßige Ausgaben entstehen. Somit muss die Bürgermeisterin/der Bürgermeister ermächtigt werden im Rahmen des Projektes außerplanmäßige Ausgaben zu tätigen.
Finanzielle Auswirkungen:
einmalige Kosten: nein ja, in Höhe von 19.100,00 €
laufende Kosten: nein ja, in Höhe von € pro Haushaltsjahr
Zuständigkeit der Gemeindevertretung/des Amtsausschusses gemäß Hauptsatzung
Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 47f GO ist nicht erforderlich, erforderlich und soll nach Vorstellung der Verwaltung wie folgt vorgenommen werden:
Anlagen: keine
Bemerkung: